Sonntagsöffnungen Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Der BGH […]
Corona-bedingte Geschäftsschließungen Der Kölner Handelsverband BTE begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten […]
Es geht in dem Fall zwar um Hörgeräte, das spielt aber keine Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Einschätzung des Handelsverbandes BTE in einem aktuellen Verfahren (BGH, I ZR 29/15) die Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster […]
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