Richtungsfrage
Die Regierungs-Ampel streitet weiter um das geplantes EU-Lieferkettengesetz. Hintergrund: Während SPD und Grüne dem Gesetz zustimmen wollen, deuten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand an. Sie befürchten Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die FDP, auf Deutschland müsse sich Europa verlassen können. Deutschlands Stimme habe in der EU Gewicht, wenn ein gegebenes Wort gebrochen werde, verspiele Deutschland Vertrauen: „Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa“,wird Baerbock in den Medien zitiert.
Deutschland wird dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag erklärt. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Liberalen seien willens gewesen, diese mitzugehen.
