Europäische Kommission
Eine Koalition aus sieben Nichtregierungsorganisationen hat Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt. Sie kritisieren die Europäische Kommission für ein intransparentes und überstürztes Vorgehen beim sogenannten Omnibus-Vorschlag. Dieser zielt darauf ab, zentrale EU-Nachhaltigkeitsgesetze wie die Richtlinie zur Unternehmensnachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (CSDDD) und die EU-Taxonomie deutlich abzuschwächen. Die NGOs – darunter ClientEarth, Clean Clothes Campaign und Friends of the Earth Europe – werfen der Kommission vor, „drei zentrale Pfeiler des Green Deals im Eilverfahren zu demontieren“. Es habe keine öffentliche Konsultation, keine Folgenabschätzung und keine Einbeziehung der Zivilgesellschaft gegeben. Stattdessen seien Brancheninteressen – insbesondere aus der Öl- und Gasindustrie – bevorzugt worden.
„Diese sogenannte Vereinfachung dient nicht der Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission ignoriert Belege und wissenschaftliche Erkenntnisse“, heißt es weiter. Die Organisationen fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, den Vorschlag abzulehnen. Neben den demokratischen Bedenken warnen die NGOs auch vor Risiken für wirtschaftliche Stabilität und Glaubwürdigkeit. „Starke Nachhaltigkeitsgesetze sind ein Wettbewerbsvorteil in einer Welt, in der verantwortungsvolles Handeln zunehmend gefragt ist“, heißt es weiter.
