Koalitionsvertrag
DIHK-Präsident Peter Adrian sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gute Ansätze, mahnt jedoch eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung an. „Die Parteien haben viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht,“ sagt Adrian. Angesichts der anhaltenden Rezession fordert er eine „mutige Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik“ und ein entschlosseneres Regierungshandeln. Positiv bewertet Adrian Vorhaben wie Bürokratieabbau, beschleunigte Planungsverfahren, Reformen beim Bürgergeld, Entlastungen bei Energiekosten sowie Sonderabschreibungen. Kritisch sieht er hingegen den späten Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 und das Festhalten am Solidaritätszuschlag.
„Der Anfang ist gemacht, mehr Mut muss folgen,“ sagt Adrian und betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft. Nachhaltige Maßnahmen zur Begrenzung der Sozialkosten vermisst er ebenso wie eine schnelle Umsetzung zentraler Reformen. Noch vor der Sommerpause müsse die neue Regierung laut Adrian entscheidende Schritte einleiten: Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern, Energiekosten senken und Planungsprozesse beschleunigen.
