Nachbesserungsbedarf
Südwesttextil sieht in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD Nachbesserungsbedarf. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner verlangt eine bessere wirtschaftspolitische Agenda: „Die geopolitische Lage erfordert entschlossenes Handeln. Die Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturmaßnahmen muss generationengerecht geregelt werden.“ Zwar begrüßt der Verband die zügigen Sondierungen und erste Weichenstellungen für eine Regierungsbildung, kritisiert aber fehlende Reformen. Vor der Bundestagswahl hatte Südwesttextil zehn zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert.
Positiv bewertet wird die geplante Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Deckelung der Netzentgelte. Auch der Bürokratieabbau durch die Abschaffung von Berichtspflichten und Betriebsbeauftragten sowie Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit werden als überfällig angesehen. Jedoch fehle eine echte Reform der Sozialversicherungssysteme, um die Beiträge wieder unter 40 Prozent zu senken. Zudem bleibt eine klare Strategie zur Unternehmensbesteuerung aus. Kritisch sieht der Verband auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die aus Sicht der Wirtschaft gegen frühere politische Zusagen zur Deregulierung verstößt. „Vom Sondierungspapier bis zu einer Wirtschaftswende ist es noch ein weiter Weg! Der Koalitionsvertrag muss deutlich ambitionierter sein“, moniert Brenner.
