Planwirtschaft
Der DIHK hat einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die neue Bundesregierung schnell Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen soll. Im Zentrum stehen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung und schnellere Verfahren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht Reformbedarf in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern und appelliert an die neue Bundesregierung, innerhalb der ersten 100 Tage schnell zu handeln. „Jetzt ist der Moment, ein starkes Signal zu senden: Weniger Kosten, mehr Tempo und mehr unternehmerische Freiheit“, heißt es in dem Papier.
Gefordert wird unter anderem ein „Aufschwung-Gesetz 2025“, das Bürokratie um mindestens 25 Prozent reduziert. Steuerlich setzt sich der DIHK für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent ein. Die Senkung der Stromsteuer und ein staatlicher Zuschuss zu den Netzentgelten sollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Weitere Punkte sind der Abbau nationaler Berichtspflichten, die Rücknahme des deutschen Lieferkettengesetzes sowie eine Entschlackung energiepolitischer Vorgaben auf EU-Niveau. Auch die Erwerbsbeteiligung Älterer und flexible Arbeitszeitmodelle sollen gestärkt werden. „Deutschland braucht einen Tempo-Turbo für Investitionsprojekte“, betont der DIHK zur Forderung, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. In der Rohstoffsicherung fordert der Verband eine ressortübergreifende Koordination, in der Europapolitik eine aktivere Rolle Deutschlands im EU-Rat.
