Arbeitsrechte
Die Clean Clothes Campaign kritisiert den neuen Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission als Rückschritt in der Unternehmensverantwortung. Die Änderungen betreffen unter anderem die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die im Juni 2024 verabschiedet wurde. Die CSDDD verpflichtet große Unternehmen, ihre Wertschöpfungsketten auf Menschenrechts- und Umweltverstöße zu überprüfen und Abhilfe zu schaffen. Die EU-Kommission habe nun den Gesetzestext noch vor seinem Inkrafttreten erneut geöffnet – unter dem Vorwand einer Vereinfachung. Muriel Treibich von der Clean Clothes Campaign erklärt, die Änderungen widerlegten die Behauptung der Kommission, dass Vereinfachung nicht gleichbedeutend mit Deregulierung sei. Die EU gebe dem Druck großer Unternehmen nach und gefährde ihre eigenen Gesetze.
Der Vorschlag reduzier nicht allein den Kreis der betroffenen Unternehmen, sondern beschränke die Verantwortung auf direkte Lieferanten und schwäche Durchsetzungsmechanismen. Kalpona Akter vom Bangladesh Center for Workers Solidarity betont, ohne wirksame Durchsetzung seien Sorgfaltspflichten wertlos. Die EU sende das Signal, dass Unternehmen weiterhin Arbeitsrechte verletzen dürfen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden nun über den Vorschlag beraten. Giuseppe Cioffo von der Clean Clothes Campaign fordert, das Gesetz müsse wieder in Einklang mit der ursprünglichen Vereinbarung gebracht werden.
