Studie fordert bessere Umsetzung der Verbraucherschutzgesetze

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E-Commerce

Eine Studie von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Cornelius Sauerborn im Auftrag der europäischen Branchenverbände Ecommerce Europe, EuroCommerce und Independent Retail Europe, betont die Notwendigkeit, bestehende Verbraucherschutzgesetze konsequenter durchzusetzen. Die Autoren sprechen sich gegen zusätzliche Regelwerke wie den geplanten „Digital Fairness Act“ aus und wollen stattdessen „wirksamere Prozesse“ zur Anwendung bestehender Standards. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa und Internationales, vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh), teilt diese Aussage:  „Dass Europa gegen Verbraucherrechtsverstöße von Temu aktiv wird, zeigt, dass es auch im aktuellen Rechtsrahmen in der Lage ist, gegen Regelbrecher vorzugehen, wenn sich Kommission und nationale Behörden koordinieren.“

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Die Untersuchung von Temu zeige, dass bestehende Gesetze ausreichend seien, um Verstöße zu ahnden, sofern deren Umsetzung effizient erfolgt. Die Autoren warnen, dass zusätzliche Verbraucherschutzstandards die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems gefährden könnten, wenn diese ebenfalls nicht wirksam durchgesetzt würden.