Wirtschaftspolitik
DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich zum gestrigen Bruch der Regierungskoalition und den daraus resultierenden Unsicherheiten für die Wirtschaft. „Die Unternehmen brauchen dringend das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Investitions- und Wachstumsbedingungen verbessert,“ sagt Adrian. Er betonte die Notwendigkeit einer raschen Übergangsphase, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten.
In Zeiten globaler und nationaler Herausforderungen sei eine stabile Wirtschaftspolitik entscheidend. Laut Adrian müsse die Stabilisierung der Wirtschaft oberste Priorität haben. Dazu zählen aus Sicht des DIHK die Senkung der Energiekosten, investitionsfreundliche Steuerpolitik, der Abbau von Auflagen und Berichtspflichten sowie eine beschleunigte Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Adrian unterstrich, dass nur eine Erholung der in die Krise geratenen Wirtschaft langfristig Staatsausgaben finanziere. „Ohne Wachstum lassen sich weder Sicherheit noch soziale Systeme und Klimaschutz dauerhaft sichern,“ sagt er.
