Abgelehnt
Das EU-Lieferkettengesetz ist bei der Abstimmung unter den Mitgliedstaaten gescheitert. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, hatte der Kompromiss habe nicht die notwendige Unterstützung gefunden. „Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen“, heißt es in der Mitteilung. Ob trotz Kompromiss zwischen den Unterhändlern beider Institutionen das Vorhaben noch mal neu verhandelt werden muss, ist nicht ganz klar. Mehrere Regierungen lehnen das Vorhaben ab, die Bundesregierung hatte sich enthalten, nachdem Kritik aus der FDP für das Vorhaben immer lauter wurde.
DIHK-Präsident Peter Adrian sieht in der „Denkpause bei der EU-Lieferkettenrichtlinie“ eine gute Nachricht: „Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes. Der vorliegende Entwurf hätte allerdings die Erreichung dieser Ziele nicht erleichtert, sondern erschwert. Denn europäische Unternehmen müssten sich aus einigen Gegenden der Welt aufgrund unbeherrschbarer Risiken zurückziehen. Die DIHK hatte auch deshalb vor einer vorschnellen Verabschiedung des noch unausgewogenen EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. Es ist daher gut, dass jetzt eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten diese Einschätzung teilt.“ Das EU-Lieferkettengesetz würde in der verhandelten Fassung Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und schwer kalkulierbaren Risiken konfrontieren.
