BTE wettert gegen Staatskanzlei

©Zweibrücken Fashion Outlet

Zweibrücken Fashion Outlet

Der Kölner Handelsverband BTE zeigt sich enttäuscht und bestürzt von der Antwort der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf sein Schreiben vom 7. Juni 2022. Es geht um die erneute Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlets (ZFO) und der Vielzahl der dort für den Verband zu Unrecht erlaubten verkaufsoffenen Sonntage. Auch die Tatsache, dass sich die Staatskanzlei bzw. die Ministerpräsidentin nahezu ein halbes Jahr Zeit genommen hat, um überhaupt zu antworten, sorgt für Unverständnis und Irritation.

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„Auf die vorgetragenen, berechtigten Sorgen und Nöte der Städte und Einzelhändler geht man überhaupt nicht ein, stattdessen verfängt sich das Schreiben weitestgehend in allgemeine Floskeln. Auch durch den lapidaren Rückverweis auf das Raumordnungsverfahren wird wenig Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der Ministerpräsidentin vermittelt. Nicht einmal ein Gesprächsangebot zur Klärung strittiger Punkte wird unterbreitet“, wettert BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels. Der Verband sehe sich in seiner Einschätzung bestärkt, dass eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Für und Wider einer Erweiterung nicht gewollt werde und die Durchführung des Raumordnungsverfahrens allein dem Zweck diene, eine bereits feststehende Entscheidung durch ein formales Verfahren abzusegnen.

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Pangels moniert die Behauptung des Outletcenter-Betreibers und FOC-Gutachters, wonach die fünfte Erweiterung von 21.000 qm auf 29.500 qm Verkaufsfläche vergrößert werden, keinerlei Auswirkungen auf bestehende Innenstadtstrukturen hätte. „Schenkt man diesen Aussagen Glauben, dann wird man das ZFO wohl auf ‚ewig‘ erweitern können“, argumentiert Pangels. Der BTE fordert die Ministerpräsidentin und die Landesregierung nochmals auf, sich ihrer Verantwortung für die von der geplanten Erweiterung des ZFO betroffenen, zahlreichen Städten und Einzelhändlern zu stellen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Verband erneuert die Bereitschaft zu einem persönlichen Gesprächsaustausch mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer.