Infektionsschutzgesetz
Nachdem der Bericht des Sachverständigenausschusses und der laufenden Beratungen um das neue Infektionsschutzgesetz bekannt geworden ist, fordert der Handelsverband BTE von der Politik, unangemessene und wissenschaftlich nicht begründbare Corona-Maßnahmen zu verhindern. So gebe es mehr als zwei Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch keine Belege, dass im Nonfood-Handel ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Kunden existiere, argumentiert der Verband. Die Schließung von Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften in den Jahren 2020 und 2021 sei epidemiologisch sinnlos und willkürlich gewesen. „Zudem bestehen heute ernsthafte Zweifel, ob die Zugangsbeschränkungen für den stationären Handel angesichts der unsicheren wissenschaftlichen Datenlage überhaupt verfassungsgemäß sind“, sagt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.
Für die Branche sei die Öffnungsfrage überlebenswichtig, denn stationäre Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäfte litten am stärksten unter den Schließungen, da saisonale Modekäufe in aller Regel nicht nachgeholt würden. Zudem lägen die Umsätze immer noch deutlich unter Vor-Corona-Niveau. Gleichzeitig seien die Rücklagen im Handel vielfach aufgebraucht. „Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung. In dieser Situation können Milliarden-teure und damit volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbare Verkaufseinschränkungen oder Geschäftsschließungen keine adäquaten Mittel sein“, sagt Pangels.
