Planungsrecht
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am 25. Januar den Bebauungsplan für das geplante Factory- beziehungsweise Designer-Outlet-Center (FOC/DOC) in Remscheid-Lennep für unwirksam erklärt hatte (BVerwG 4 CN 5.20 ), wollen die Stadt Remscheid und der Investor das Projekt einstellen. Das Urteil stelle eine konsequente und folgerichtige Auslegung des Planungsrechts dar, das auf den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte und dem dort ansässigen vielgestaltigen Einzelhandel ausgerichtet sei, teilt der Verband mit. Zwar dürften diese Vertriebsform nicht verhindert werden, aber es dürfe auch keine Bevorteilung von FOC/DOC-Vorhaben auf „Wunsch“ oder Druck von Investoren geben.
„Dass solcher Druck aufgebaut wird, ist dem BTE sowohl bei Neuvorhaben als auch bei den aktuell zahlreichen Erweiterungsplänen für bestehende FOC/DOC bekannt. Eine ‚Beugung‘ der rechtlichen Vorgaben zugunsten einer Neuansiedlung oder Erweiterung von FOC/DOC ist nicht akzeptabel, wenn man es mit der Förderung der Innenstädte als lebendige Handelszentren wirklich ernst meint – wie aktuell vor dem Hintergrund der massiven negativen Auswirkungen der Coronapandemie allen Ortes propagiert wird“, schreibt der Verband. Künftig werde es schwieriger werden, dass sich Investoren und Kommunen zur Etablierung eines FOC/DOC (vorab) absprächen, um dieses „durchzuboxen“.
