Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode
Nach langen Debatten hat sich die Große Koalition auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Es kann nun noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Mit dem Regelwerk sollen deutsche Firmen verpflichtet werden, bei ihren Vertragspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, dieses Gesetz wird Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben. Die EU sollte die deutsche Regelung jetzt zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht vom „bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der mögliche Benachteiligungen deutscher Unternehmen vermeiden wollte, betont, dass sich die Bundesregierung einig sei, „Menschenrechte besser schützen zu wollen, egal wo auf der Welt. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Während aus der Wirtschaft eher kritische Stimmen kamen und international verbindliche Regelungen einforderten, geht Nichtregierungsorganisationen das Gesetz nicht weit genug.
Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würden nun erstmals klare Anforderungen für die unternehmerischen Sorgfaltspflichten gestellt. „Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.“ Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstreckten sich grundsätzlich auf die gesamte Lieferkette und mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüfe eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen könnten ihre Rechte weiterhin vor deutschen Gerichten geltend machen und jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
„Wir freuen uns, dass das monatelange Ringen in der Bundesregierung um ein Lieferkettengesetz endlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat“, sagt Nanda Bergstein, Direktorin Unternehmensverantwortung Tchibo. „Die Bundesregierung hat geliefert. Insbesondere dank des Einsatzes der Minister Hubertus Heil und Gerd Müller ist der Durchbruch geschafft”, sagt Jörg Hofmann, Vorstand IG Metall. Auch Gundula Ullah, Vorstandsvorsitzende Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
