„Schadenersatz auf Basis des Staatshaftungsrechts“
Die Verbundgruppe unitex, Neu-Ulm und viele Mitglieder wollen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth per Eilantrag rechtlich gegen die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März vorgehen. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer und die damit verbundenen Schließungen seien verfassungswidrig. Um die Unternehmen und Gewerbetreibende, die durch die Corona bedingten Schließungen Verluste erlitten hätten, zu unterstützen, habe sich die unitex GmbH mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth zusammengetan. Aktuell wird ein Eilantrag zur Wiedereröffnung der Geschäfte in Bayern und weiteren Bundesländern erarbeitet. Diese wird von der unitex gemeinsam mit Händlern finanziert. „Es gibt keine belastbare Grundlage, dass Läden und der Einzelhandel zu Corona Hotspots geworden sind“, sagt Gerhard Albrecht, Geschäftsführer der unitex. „Die Zwangsschließung der Bekleidungseinzelhändler einfach fortzuschreiben, ist rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding+Barth. „Ohne jeden Beleg für eine erhöhte Ansteckungsgefahr – etwa im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe – eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen, ist schlicht verfassungswidrig“, sagt Andreas M. Lang, ebenfalls von Nieding+Barth.
Neben der Wiedereröffnung geht es auch um Ansprüche des Handels auf Entschädigung beziehungsweise Schadenersatz auf Basis des Staatshaftungsrechts. „Wir sind hier in intensiven und sehr guten Gesprächen mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft, die aktuell prüft, ob sie die Prozesskosten in diesem Zusammenhang übernehmen wird“, sagt Nieding. unitex-Mitglieder und weitere Einzelhändler könnten sich an einer solchen Klage dann ohne jedes Kostenrisiko beteiligen. Mit der Klage auf Entschädigung/Schadenersatz gegen die Bundesländer wird ein Ausgleich des erlittenen finanziellen Schadens aufgrund der Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 sowie von November 2020 bis heute angestrebt.
